Entscheidungen zu § 31 WDO 2025

3 Entscheidungen · Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…
BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …