Entscheidungen zu § 28 WDO 2025

2 Entscheidungen · Stufen der Disziplinarbefugnis

BGH, 09.04.1997 – 3 StR 2/97 Urteil
Leitsatz Abs. 2 Satz 2 StVollzG § 106 1. Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit, zur Unverwertbarkeit der Einlassung bei unterbliebener Belehrung und zur Notwendigk…
BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss
Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.