Entscheidungen zu § 17 WDO 2025

89 Entscheidungen · Beschleunigungsgebot, Fristen

BVerwG, 19.02.2026 – 2 WD 5.25 Urteil
Leitsatz 1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die H…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24 Urteil
Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…
BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 3/16 Beschluss
BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
BVerwG, 17.03.2026 – 2 WA 2.25 Urteil
Leitsatz Einem Entschädigungsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 198 GVG wegen unangemessener Verfahrensverzögerungen zwischen dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht und ihrer Zustellung steht…
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 07.04.2011 – 2 WNB 2/11 Beschluss
Leitsatz Bei einem Dauerdelikt - hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC - beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO (WDO 2002) erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.
BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil
Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil
Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…
BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…
BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 10/15 Beschluss
Leitsatz Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Trup…
BVerwG, 19.07.2013 – 2 WD 34/12 Beschluss
BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 19/12 Beschluss
BVerwG, 19.03.2013 – 2 WD 13/12 Beschluss
BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12 Beschluss
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10 Beschluss
Leitsatz Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…
BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7/10 Urteil
Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…
Truppendienstgericht Süd, 29.09.2022 – S 5 BLc 11/22 Beschluss
BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 4.26 Beschluss
BVerwG, 10.04.2026 – 2 WD 45.25 Beschluss
BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
BVerwG, 26.11.2025 – 2 WA 7.23 Urteil
Leitsatz Das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann eine Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer des Vorermittlungsverfahrens im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 3 WDO i. V. m. § 199 Abs. …
BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss
Leitsatz Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21 Beschluss
BVerwG, 25.10.2021 – 2 WDB 6/21 Beschluss
BVerwG, 03.09.2021 – 2 WDB 4/21 Beschluss
Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Gr…
BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
BVerwG, 31.03.2021 – 2 WDB 13/20 Beschluss
BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20 Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…
BVerwG, 27.11.2020 – 2 WDB 8/20 Beschluss
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

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