Entscheidungen zu § 14 WDO 2025

1 Entscheidungen · Rücknahme förmlicher Anerkennungen

BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…