Entscheidungen zu § 98 WDO 2002

16 Entscheidungen · Einstellung

BVerwG, 12.04.2006 – 2 WDB 3.05 Beschluss
BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
BVerwG, 22.07.2004 – 2 WDB 4.03 Beschluss
BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
BVerwG, 27.02.2014 – 2 WDB 1.13 Beschluss
BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4.12 Beschluss
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 12.06.2007 – 2 WD 11.06 Urteil
OVG NRW, 12.11.2019 – 1 A 1116/17 Beschluss