Entscheidungen zu § 80 WDO 2002

Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …

Leitsatz Zur Ablehnung von Richtern, wenn die Besorgnis ihrer Befangenheit aus der Mitwirkung an einer Verfügung hergeleitet wird, mit der die Ladung einer Zeugin zur Berufungshauptverhandlung abgelehnt wurde.

Leitsatz Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Trup…

Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

Leitsatz Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte An…

Leitsatz 1. Auch ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002). 2. Verweist ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil nur a…

Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …

Leitsatz Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…

Leitsatz 1. Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002), wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden …

Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…

Leitsatz 1. Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Gesuch auf Ablehnung eines erkennenden Richters durch Beschluss zurückgewiesen, kann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser …

Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…