Entscheidungen zu § 5 WDO 2002

Leitsatz Die Frist zur Einlegung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO beginnt nicht schon durch eine Übermittlung des Beschwerdebescheides „per Telefax vorab“. Die Vorschrift des § 133 Abs. 6 …

Leitsatz Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer ist nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln.

Leitsatz 1. Ein Soldat kann ungeachtet seines gesetzlichen Wohnsitzes i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten. 2. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO is…

Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…