Entscheidungen zu § 45 WDO 2002

2 Entscheidungen · Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …
BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil