Rechtsprechung / § 121 WDO 2002
Entscheidungen zu § 121 WDO 2002
76 Entscheidungen · Urteil des Berufungsgerichts
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
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BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
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BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24
Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
- BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
- BVerwG, 10.12.2008 – 2 WD 8.08 Urteil
- BVerwG, 21.05.2008 – 2 WD 8.07 Urteil
- OVG NRW, 09.05.2018 – 3d A 138/17.O Urteil
- BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
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BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20
Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
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BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
- BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil
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BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
- BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25.09 Urteil
- BVerwG, 16.03.2004 – 2 WD 3.04 Urteil
- BVerwG, 19.02.2004 – 2 WD 14.03 Urteil
- BVerwG, 01.07.2003 – 2 WD 34.02 Urteil
- BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24
Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
- BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
- BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
- BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
- BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
- BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
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BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20
Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
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BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19
Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
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BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19
Urteil
Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.
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BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19
Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
- BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
- BVerwG, 19.10.2018 – 2 WD 17/18 Beschluss
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
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