Entscheidungen zu § 108 WDO 2002

77 Entscheidungen · Entscheidung des Truppendienstgerichts

BVerwG, 01.09.2017 – 2 WDB 4/17 Beschluss
Leitsatz Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) begründen.
BVerwG, 30.09.2013 – 2 WDB 5/12 Beschluss
BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4.12 Beschluss
BVerwG, 29.10.2002 – 2 WDB 8.02 Beschluss
BVerwG, 13.07.2006 – 2 WDB 1.06 Beschluss
BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
BVerwG, 27.02.2014 – 2 WDB 1.13 Beschluss
BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06 Beschluss
BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
BVerwG, 19.02.2004 – 2 WD 14.03 Urteil
BVerwG, 14.07.2022 – 2 WDB 5.21 Beschluss
BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20 Beschluss
Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.
BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19 Urteil
Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…
BVerwG, 29.01.2019 – 2 WDB 1/18 Beschluss
Leitsatz Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrade…
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09 Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
BVerwG, 25.09.2008 – 2 WD 19.07 Urteil
BVerwG, 09.01.2007 – 2 WD 20.05 Urteil
BVerwG, 17.06.2003 – 2 WD 2.02 Urteil
VG Regensburg, 24.05.2022 – RO 1 S 21.2420 Beschluss
Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss
OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
BVerwG, 10.05.2023 – 2 WD 14/22 Urteil
Leitsatz Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen.
BVerwG, 03.03.2023 – 2 WDB 12/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann ungeachtet seines gesetzlichen Wohnsitzes i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten. 2. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO is…
BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21 Beschluss
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
BVerwG, 13.04.2021 – 2 WDB 1/21 Beschluss
Leitsatz In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Mer…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18 Urteil
Leitsatz Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.
BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
BVerwG, 11.09.2019 – 2 WD 26/18 Urteil
Leitsatz Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und d…
BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…
BVerwG, 24.01.2019 – 2 WD 16/18 Urteil
BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 10.07.2018 – 2 WDB 2/18 Beschluss
Leitsatz Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleite…
BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…

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