Entscheidungen zu § 101 WDO 2002

Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…

Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…

Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…

Leitsatz Gegen eine Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 99 Abs. 2 WDO ist die Beschwerde nach § 114 Abs. 1 WDO statthaft.

Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.

Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…

Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…