Entscheidungen zu § 1 WDO 2002
58 Entscheidungen · Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12 Urteil
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
- BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
- BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06 Urteil
- BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
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BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
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BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18
Urteil
Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
- BVerwG, 28.08.2014 – 2 WD 20.13 Urteil
- BVerwG, 28.08.2013 – 2 WDB 4/13 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
- BVerwG, 15.06.2007 – 2 WD 17.06 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
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BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23
Urteil
Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.
- BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
- BVerwG, 14.07.2022 – 2 WDB 5.21 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
- BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
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BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20
Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
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BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
- BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
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BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
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BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20
Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
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BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
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BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
- BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 14/20 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2020 – 2 WDB 12/20 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20
Beschluss
Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
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BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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