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Rechtsprechung / § 15 WBO

Entscheidungen zu § 15 WBO

52 Entscheidungen · Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses

  1. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

  2. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
  3. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
  4. BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 30/02 R Urteil
  5. VG Hannover, 25.02.2025 – 7 A 219/23 Urteil
  6. VG Magdeburg, 07.09.2015 – 3 A 181/13 Urteil
  7. OVG NRW, 21.01.2010 – 13 A 23/08 Urteil
  8. VG Sigmaringen, 24.01.2005 – 5 K 417/04 Urteil
  9. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

  10. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

  11. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 34.23 Beschluss
  12. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 42/24 Beschluss
  13. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 11/22 Beschluss
  14. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  15. BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu…

  16. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

  17. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
  18. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

    Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

  19. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 31.16 Beschluss
  20. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
  21. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
  22. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
  23. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
  24. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 49/14 Beschluss
  25. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13 Beschluss

    Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

  26. BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…

  27. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
  28. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
  29. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  30. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  31. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  32. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  33. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 53.12 Beschluss
  34. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4.11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

  35. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 4.11 Beschluss
  36. BVerwG, 01.03.2011 – 1 WB 57.10 Beschluss
  37. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
  38. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 38.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Rehabilitierungsinteresse eines Antrags, die Rechtswidrigkeit der Ablösung von einer militärischen Fluglotsen-Ausbildung am Arbeitsplatz festzustellen, nach zivilberuflich abgeschlossener Ausbildung zum Fluglotsen…

  39. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 21.07 Beschluss

    Leitsatz - Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entsp…

  40. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 31.07 Beschluss

    Leitsatz - Der Entzug der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM kann die Rückführung aus einer besonderen Auslandsverwendung rechtfertigen.

  41. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

  42. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.

  43. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 29.06 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Eignung eines Soldaten für eine Verwendung im Ausland ist regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn er im Gastland wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt worden ist.

  44. BVerwG, 28.03.2006 – 1 WB 5.06 Beschluss
  45. BSG, 22.03.2006 – B 6 KA 75/04 R Urteil
  46. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 40.05 Beschluss
  47. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 52.05 Beschluss
  48. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
  49. VG Köln, 16.10.2023 – 6 K 6144/22 Urteil
  50. OVG Saarland, 23.10.2006 – 1 W 41/06 Beschluss

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