Rechtsprechung / § 5 WärmeLV

Entscheidungen zu § 5 WärmeLV

1 Entscheidungen · Auskunftsanspruch

  1. OLG Karlsruhe, 08.05.2020 – 10 U 21/19 Urteil

    Leitsatz Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings fallen, auch soweit sie die Instandhaltung betreffen, nach § 7 Abs. 3 und 4 HeizkV einheitlich unter die Betriebskosten und sind grundsätzlich einheit…