Entscheidungen zu § 6 VwZG 2005

Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…

Leitsatz 1. Die Fortsetzung eines Betriebes kann von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.(Rn.17) 2. Wenn jemand ohn…

Leitsatz 1. Empfangsbestätigung im Sinne des § 33 Abs. 4 AsylG kann auch eine Postzustellungsurkunde sein, in der eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Zustellung nach § 3 VwZG dokumentiert ist.(Rn.42) 2. Der Asylant…

Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verf…

Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…

Leitsatz Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

Leitsatz 1. Die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme stellt einen belastenden Verwaltungsakt und nicht lediglich die Ablehnung einer Begünstigung dar (entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 22.6.2021 - 2 B 166/21 -, InfAuslR 2021,…

Leitsatz 1. Für den Eintritt der Heilungswirkung nach § 8 Alt. 1 VwZG reicht es aus, dass dem Kläger eine mit dem Original übereinstimmende Kopie des Bescheides tatsächlich zugegangen ist.(Rn.25) 2. Die Heilungsvorschrift des § …

Leitsatz BVerwG, Urteil vom 20. März 2018 - 6 C 1/17 -

Leitsatz Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren Dritten gegenüber zu offenbaren. Dies verletzt den Betreuten dann nicht in seinem allgemeinen Persönli…

Leitsatz Für die Zustellung im Falle einer Amtsvormundschaft ist eine Zustellung an das Jugendamt ausreichend. Eine Zustellung an den Mitarbeiter des Jugendamtes, der mit der Amtsvormundschaft betraut ist, ist nicht notwendig. Ei…

Leitsatz Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Vor…