Entscheidungen zu § 1 VwZG 2005

Leitsatz 1. Für den Eintritt der Heilungswirkung nach § 8 Alt. 1 VwZG reicht es aus, dass dem Kläger eine mit dem Original übereinstimmende Kopie des Bescheides tatsächlich zugegangen ist.(Rn.25) 2. Die Heilungsvorschrift des § …

Leitsatz Clematis florida fond memories 1. Die Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) ist mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsreg…

Leitsatz 1. Die zweckkonforme Verwendung einer Zuwendung setzt voraus, dass die berücksichtigungsfähigen Ausgaben jedenfalls die Höhe der ausgezahlten Fördersumme erreichen. Zeigt sich ex-post, dass Antragstellern kein Liquidität…

Leitsatz 1. Leitsatz so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.4.2023 – 10 LA 48/23 -, DVBl. 2023, 748 und juris; VGH München, Urt. v. 11.7.2024 – 24 B 24.50010 -, juris; alle entgegen OVG Schleswig, Urt. v. 25.1.2024 – 4 LB 3/23 -, ju…

Leitsatz 1. Die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme stellt einen belastenden Verwaltungsakt und nicht lediglich die Ablehnung einer Begünstigung dar (entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 22.6.2021 - 2 B 166/21 -, InfAuslR 2021,…

Leitsatz 1. Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 i.V.m. § 3 Abs 2 S 2 StVG.(Rn.40) 2. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung…

Leitsatz 1. Das schwedische Asylverfahren in Gestalt eines Antrags auf Erklärung zum Flüchtlingsstatus und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird durch eine Entscheidung des Migrationsobergerichts, des Kammergerichts in St…

Leitsatz Für die Zustellung im Falle einer Amtsvormundschaft ist eine Zustellung an das Jugendamt ausreichend. Eine Zustellung an den Mitarbeiter des Jugendamtes, der mit der Amtsvormundschaft betraut ist, ist nicht notwendig. Ei…

Leitsatz Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 27. Februar 2017 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. K. gegen 1. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. August…

Leitsatz Der verwaltungsvollstreckungsrechtliche Grundsatz, dass Bedingung für die Rechtmäßigkeit folgender Vollstreckungsakte und somit auch der Anwendung des Zwangsmittels lediglich die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit …

Leitsatz 1. Auch bei Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis wegen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund dauerhafter Trennung kann der Anhörungsmangel, aufgrund dessen Versöhnung nicht geltend gemacht …