Rechtsprechung / § 2 VwZG 2005
Entscheidungen zu § 2 VwZG 2005
108 Entscheidungen · Allgemeines
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BFH, 27.06.2002 – VII B 171/01
Beschluss
Leitsatz Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zust…
- VG Berlin, 18.12.2025 – 35 K 166/25 Urteil
- VG Cottbus, 09.12.2022 – VG 6 K 939/17.A Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 – 2 B 6/20 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 – L 7 BA 1487/19 B Beschluss
- BSG, 15.06.2023 – B 9 V 37/22 B Beschluss
- BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7/10 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7.10 Beschluss
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BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…
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BFH, 08.06.1995 – IV R 104/94
Urteil
Leitsatz Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.
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BFH, 13.11.1991 – X R 48/91
Urteil
Leitsatz Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…
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BFH, 29.10.1986 – I R 2/83
Urteil
Leitsatz Weicht der nach § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung von dem Datumsvermerk auf der Zustellungsurkunde ab, so wird die in § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnete Klagefrist n…
- OVG NRW, 24.06.2026 – 15 A 806/23 Beschluss
- VG Sigmaringen, 18.02.2026 – A 8 K 2370/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 26.03.2025 – 3 L 1099/25.A Beschluss
- BPatG, 25.11.2024 – 26 W (pat) 18/22 Beschluss
- OLG Celle, 10.03.2021 – 2 Ss (OWi) 348/20 Beschluss
- OVG Bremen, 21.11.2018 – 2 LB 150/18 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2018 – 9 K 2161/18 Urteil
- VG Stuttgart, 24.04.2018 – A 2 K 12341/17 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 06.10.2017 – 6 K 1258/16 Urteil
- OLG Thüringen, 07.03.2016 – 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173) Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 23.12.2015 – 6 K 43/15 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 – 3 L 20/12 Urteil
- OVG Saarland, 21.02.2013 – 1 A 123/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 07.12.2011 – 7 K 8247/09 Gerichtsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 – L 2 R 556/10 B Beschluss
- VG Stuttgart, 07.03.2008 – A 5 K 4041/07 Urteil
- FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 269/00 Urteil
- BPatG, 10.06.2002 – 10 W (pat) 55/01 Beschluss
- BGH, 19.06.2007 – KVR 16/06 Beschluss
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BGH, 19.06.2007 – KVR 17/06
Beschluss
Leitsatz Auskunftsverlangen EnWG § 86 Abs. 1, § 112a Abs. 1 Satz 3 a) In Verwaltungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz findet die Rechtsbe- schwerde zum Bundesgerichtshof nur gegen in der Hauptsache ergangene Be- schlüss…
- BGH, 19.06.2007 – KVR 18/06 Beschluss
- BGH, 29.06.2004 – IX ZR 202/98 Urteil
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 201/98
Urteil
Leitsatz BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) Beschluss
- BVerwG, 19.02.2025 – 11 VR 11.24 Beschluss
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.
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BFH, 25.03.2011 – II B 141/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Wird ein Verwaltungsakt durch Empfangsbekenntnis…
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BVerwG, 14.12.2004 – 2 C 66.03
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall bedarf der Schriftform.
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BFH, 16.03.2000 – III R 19/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.
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BSG, 13.05.1998 – B 10 LW 11/97 R
Urteil
Leitsatz Könnte bei einer Zustellung nach § 5 Abs 2 VwZG allenfalls durch weitere Ermittlungen aufgeklärt werden, wie ein Urteil in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, fehlt es ohne ein Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2…
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BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 14/96 R
Urteil
Leitsatz Fahrten von Rettungsdiensten, für die die Krankenkasse die Zuzahlung des Versicherten nachträglich selbst einzieht, sind nur solche, die von der zuständigen Notrufleitstelle angefordert oder bei dieser nach den einschläg…
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BFH, 24.07.1990 – VII R 62/89
Urteil
Leitsatz Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs durch den zuständigen Beamten bereits vor der Entstehung des Anspruchs (Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Ausgleichsjahres) - einschlie…
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BFH, 30.03.1988 – I R 140/87
Urteil
Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…
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BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81
Beschluss
Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.
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BFH, 14.06.1984 – I R 152/81
Urteil
Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…
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BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82
Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
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BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
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