Entscheidungen zu § 37 VwVfG
1.754 Entscheidungen · Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
- OVG Niedersachsen, 23.01.2007 – 2 LA 692/06 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2006 – 15 K 2607/03 Urteil
- VG Freiburg, 06.05.2005 – 1 K 673/05 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 – 1 LB 48/04 Urteil
- VG Hannover, 14.08.2003 – 12 A 2078/02 Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 19.12.2002 – 2 K 1815/02.NW Urteil
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 – 1 LB 1137/01 Urteil
- VG Gießen, 23.10.2000 – 10 E 255/97 Urteil
- VGH Hessen, 06.07.1995 – 5 UE 2132/90 Urteil
- BGH, 19.07.2022 – EnVR 29/21 Beschluss
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BGH, 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von…
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BGH, 27.02.2018 – EnVR 55/16
Beschluss
Leitsatz GaBi Gas 2.0 Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, …
- BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 33/15 Urteil
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BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…
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BVerwG, 08.10.2025 – 9 A 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Artenschutzrechtlich ist ein Abweichen von den gängigen Leitfäden, die eine Entwicklungszeit von Ersatzgewässern für den Moorfrosch von drei bis fünf Jahren vorsehen, möglich, wenn die Eignung der Gewässer vor Beginn …
- BVerwG, 29.04.2024 – 3 B 5.23 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2024 – 11 A 9.23 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2022 – 2 A 4/21
Urteil
Leitsatz Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nich…
- BVerwG, 24.06.2022 – 10 B 16.21 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2022 – 5 KSt 1/22, 5 KSt 1/22 (5 B 33/19 D) Beschluss
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…
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BVerwG, 09.07.2019 – 9 B 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO) sind erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und…
- BVerwG, 22.02.2018 – 9 B 26/17 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2016 – 5 P 9/15
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann "schriftlich" verweigert im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmung verweigernde Schreibe…
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15) Beschluss
- BVerwG, 09.03.2016 – 3 B 23/15 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 B 77/14 Beschluss
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BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2014 – 9 B 13.14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24.12
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehm…
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BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21.12
Urteil
Leitsatz 1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glü…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09
Urteil
Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…
- BVerwG, 14.08.2006 – 6 B 12.06 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 1.04
Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.
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BVerwG, 20.04.2005 – 4 C 18.03
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsregelungen zum Schutz gegen nächtlichen Fluglärm unterliegen den rechtlichen Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. 2. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen auf eine Bedarfslage …
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BVerwG, 03.12.2004 – 6 A 10.02
Urteil
Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem U…
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BVerwG, 26.05.2003 – 8 B 73.03
Beschluss
Leitsatz Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (wie Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 <327> = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 11, 1 <4>).
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BVerwG, 27.11.2002 – 6 A 4.02
Urteil
Leitsatz Eine Religionsgemeinschaft kann nach dem seit dem 8. Dezember 2001 geänderten Vereinsgesetz verboten werden, wenn sie sich in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat oder den in …
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BVerwG, 10.05.1985 – 8 C 52.82
Urteil
Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag, durch den sich ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen einem Gesellschafter gegenüber verpflichtet, diesem den Jährlich erwirtschafteten Gewinn vollständig zu übertragen, ist selbst dann nic…
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VG Meiningen, 16.07.2026 – 2 E 1396/26 Me
Beschluss
Leitsatz Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer Gefahrenprognose, die zu begründen ist. Andernfalls verstößt sie gegen das Bestimmtheitserfordernis.
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 31/25 Urteil
- VG Gießen, 30.04.2026 – 9 K 2416/24.GI Urteil
- VG Potsdam, 21.04.2026 – VG 14 K 742/22 Urteil
- VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 3 L 567/25 Beschluss
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