Entscheidungen zu § 76 VwVfG NRW

3 Entscheidungen · Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 1.06 Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststell…
BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 6.06 Urteil
Leitsatz § 57a Abs. 5 Halbs. 2 BBergG ermächtigt die Bergbehörde, aus dem Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans die Entscheidung auszuklammern und einem eigenständigen Sonderbetriebsplanverfahren vorz…