Entscheidungen zu § 51 VwVfG NRW

Leitsatz 1. Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 VwVfG NRW in elektronischer Form erlassen werden, so hat ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 3a Abs. 2 VwVfG NR…

Leitsatz Im Rahmen der Verweisung des § 71a Abs. 1 AsylG auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt die Zusammenschau von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG mit § 51 Abs. 2 VwVfG, dass der Begriff der nachträglichen Än…

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) muss ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stets mit einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Rückf&…

Leitsatz Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwalt…

Leitsatz 1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verw…

Leitsatz 1. Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und Neuerstellung der zum Abschluss der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung sowie verfügten Entlassung aus…

Leitsatz Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil. Zu den Voraussetzungen der Klageänderung. Zur Zulässigkeit eines Begehrens …