Rechtsprechung / § 38 VwVfG NRW

Entscheidungen zu § 38 VwVfG NRW

1 Entscheidungen · Zusicherung

  1. BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 56.07 Urteil

    Leitsatz Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor…