Entscheidungen zu § 15 VwRehaG
1 Entscheidungen · Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften
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BVerwG, 09.10.2003 – 3 C 1.03
Urteil
Leitsatz Bei Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung muss die Rehabilitierungsbehörde prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichnete Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist. Jedenfalls bei Eingriffen in da…