Entscheidungen zu § 81 VwGO
561 Entscheidungen
- BGH, 09.05.2025 – AnwZ (Brfg) 10/25 Beschluss
- BGH, 29.04.2025 – AnwZ (Brfg) 46/24 Beschluss
- BGH, 28.03.2024 – AnwZ (Brfg) 3/24 Beschluss
- BGH, 18.11.2013 – AnwZ (Brfg) 64/13 Beschluss
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BGH, 23.06.2005 – V ZB 45/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatze…
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BGH, 10.05.2005 – XI ZR 128/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungs- begründungsschrift stellt keine den Anfo…
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BGH, 09.02.2004 – X ZB 44/03
Beschluss
Leitsatz VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein Vertrag, der vor Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen seit der schriftlichen Abgabe der Information über …
- BVerwG, 22.09.2026 – 4 BN 37.25 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26
Beschluss
Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…
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BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
- BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 11.25 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2024 – 11 VR 9/24
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsac…
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BVerwG, 21.12.2023 – 2 B 2/23
Beschluss
Leitsatz Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderlic…
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BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21
Urteil
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…
- BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 10/22 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…
- BVerwG, 11.08.2021 – 6 AV 5/21 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2021 – 6 AV 4/21 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2021 – 6 AV 3/21 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2021 – 6 AV 1/21, 6 AV 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. …
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BVerwG, 07.06.2021 – 4 BN 50/20
Beschluss
Leitsatz Der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB enthaltene Zusatz, dass Stellungnahmen "schriftlich oder zur Niederschrift" der Verwaltung vorgebracht werden …
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BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständig…
- BVerwG, 20.12.2019 – 6 KSt 3/19, 6 KSt 3/19 (6 B 60/19) Beschluss
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BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18
Urteil
Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 13/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 15/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 14.17 D Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15) Beschluss
- BVerwG, 27.04.2016 – 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15) Beschluss
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BVerwG, 14.09.2010 – 7 B 15.10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht …
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.
- BVerwG, 11.10.2007 – 8 B 32.07 Beschluss
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BVerwG, 05.10.2007 – 6 B 42.07
Beschluss
Leitsatz Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.
- BVerwG, 04.09.2003 – 8 B 109.03 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2003 – 1 B 31.03 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2003 – 1 B 92.02
Beschluss
Leitsatz Das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein. Diese Umstände müssen aus Gründen der Rechtssicherheit de…
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BFH, 26.04.1995 – I R 22/94
Urteil
Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…
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BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87
Urteil
Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…
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BFH, 03.10.1986 – III R 207/81
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterzeichnung der Klageschrift erfüllt sein. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn aus dem betreffend…
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VG Berlin, 02.07.2026 – 40 K 6/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt grundsätzlich bei Nichterfüllung von nur einer der in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TestV normierten Dokumentationspfl…
- VG Berlin, 01.07.2026 – 35 K 236/25 Urteil
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VG Minden, 18.06.2026 – 1 L 1841/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein presserechtliches Informationsverlangen kann auch per E-Mail gestellt werden. 2. Eine per Post übersandte Klageschrift, die nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift in Form…
- VG Köln, 22.04.2026 – 23 K 1294/25 Urteil
- VG Köln, 14.04.2026 – 22 L 731/26.A Beschluss
- VG Cottbus, 26.03.2026 – VG 6 K 738/21 Urteil
- VG Köln, 10.03.2026 – 6 K 2623/23 Urteil
- VG Cottbus, 10.03.2026 – VG 9 L 583/25 Beschluss
- VG Düsseldorf, 03.03.2026 – 41 L 371/26.A Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 02.03.2026 – 19 K 7040/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO, §§ 86d, 86e StBerG zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Postalische Klageerhebungen sind vorbehaltlich § …
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