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Rechtsprechung / § 80 VwGO

Entscheidungen zu § 80 VwGO

27.404 Entscheidungen

  1. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel. 2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprec…

  2. BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 22/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob auf einen Asylbewerber nach der im Anschluss an eine Überstellung erfolgten illegalen Wiedereinreise die Regelungen der Dubli…

  3. BVerwG, 01.03.2016 – 5 BN 1/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterlic…

  4. BVerwG, 21.01.2016 – 4 BN 36/15 Beschluss
  5. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

  6. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

  7. BVerwG, 22.08.2014 – 7 VR 4.14 Beschluss
  8. BVerwG, 22.08.2014 – 7 VR 2.14 Beschluss
  9. BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/13 R Beschluss
  10. BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5.13 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit …

  11. BVerwG, 09.04.2014 – 4 VR 1.14 Beschluss
  12. BVerwG, 09.04.2014 – 3 C 5/13 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO <juris: StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229>) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne …

  13. BVerwG, 27.02.2014 – 5 C 1/13 D Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist g…

  14. BVerwG, 28.10.2013 – 5 B 66.13 Beschluss
  15. BVerwG, 28.10.2013 – 5 B 65.13 Beschluss
  16. BVerwG, 30.08.2013 – 9 VR 7.13 Beschluss
  17. BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 9/12 Urteil
  18. BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 9.12 Urteil
  19. BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…

  20. BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5.13 Beschluss

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…

  21. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…

  22. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 4/13 B Beschluss
  23. BVerwG, 28.05.2013 – 9 VR 4.13 Beschluss
  24. BVerwG, 28.02.2013 – 7 VR 13/12 Beschluss
  25. BVerwG, 18.02.2013 – 6 BN 1/12 Beschluss

    Leitsatz War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderli…

  26. BVerwG, 16.10.2012 – 7 VR 7.12 Beschluss
  27. BVerwG, 16.10.2012 – 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12) Beschluss
  28. BVerwG, 12.10.2012 – 1 VR 3.12 Beschluss
  29. BVerwG, 28.09.2012 – 7 VR 5.12 Beschluss
  30. BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) umgesetzten unionsrechtl…

  31. BVerwG, 20.08.2012 – 7 VR 7.12 Beschluss
  32. BVerwG, 04.07.2012 – 9 VR 6.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Urteil, das feststellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss wegen eines behebbaren Mangels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältn…

  33. BVerwG, 04.07.2012 – 9 VR 6/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Urteil, das feststellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss wegen eines behebbaren Mangels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältn…

  34. BVerwG, 20.06.2012 – 6 B 8.12 Beschluss
  35. BVerwG, 31.05.2012 – 9 KSt 2.12 Beschluss
  36. BVerwG, 30.05.2012 – 9 A 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gema…

  37. BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4/12 Beschluss
  38. BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4.12 Beschluss
  39. BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkenn…

  40. BVerwG, 03.04.2012 – 9 VR 2.12 Beschluss
  41. BVerwG, 12.03.2012 – 9 KSt 6.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattun…

  42. BVerwG, 12.03.2012 – 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattun…

  43. BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…

  44. BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79.11 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…

  45. BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36.10 Urteil

    Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …

  46. BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36/10 Urteil

    Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …

  47. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4/11 Urteil
  48. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…

  49. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4.11 Urteil
  50. BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2.11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…

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