Entscheidungen zu § 76 VwGO

Leitsatz Zur Anwendung des prima-facie-Beweises beim Vorwurf, in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein unzulässiges Hilfsmittel (Originalurteil der Hausarbeitsakten) benutzt zu haben.

Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…

Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unte…

Leitsatz Der Befugnis der Widerspruchsbehörde, auch im Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz über einen unheilbar verspäteten Widerspruch in der Sache zu entscheiden und damit den Klageweg zu eröffnen, steht eine Beteili…

Leitsatz Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und …

Leitsatz Zahlt der Abgabenschuldner auf eine mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Behörde kraft Gesetzes begründete Kostenschuld, so ist diese Leistung des Abgabeschuldners auch dann nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn die…