Entscheidungen zu § 67 VwGO

1. VGH Hessen, 16.06.1993 – 8 UE 533/91 Urteil
2. VGH Hessen, 23.02.1988 – 2 TE 3872/87 Beschluss

   Leitsatz 1) Ein Nachzahlungsbeschluß ist der vor dem 01.01.1981 zum Armenrecht zugelassenen Partei selbst und nicht dem seinerzeit beigeordneten Rechtsanwalt zuzustellen, sofern die diesem erteilte Prozeßvollmacht erloschen ist; …

3. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.08.1971 – P.St. 649 Beschluss

   Leitsatz 1. Jeder Antrag an den Staatsgerichtshof setzt die namentliche Bezeichnung des Antragstellers voraus. 2. Allenfalls dann, wenn die namentliche Bezeichnung der in ihren Grundrechten verletzten Person von einer Behörde od…

4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.1965 – C-14/64 Schlussanträge

   Leitsatz Ohne daß es mir notwendig erscheint, den Anträgen der Klägerin auf Vorlage bestimmter Dokumente durch die Hohe Behörde stattzugeben, nicht zuletzt, weil nicht zu erkennen ist, wie diese Dokumente zur Erschütterung der vo…

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