Entscheidungen zu § 192 VwGO
2 Entscheidungen
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BVerfG, 17.03.1988 – 2 BvR 233/84
Beschluss
Leitsatz Eröffnet das Verwaltungsprozeßrecht dem Asylbewerber im Prozeßkostenhilfeverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde ohne gesetzliche Einschränkung, so ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht d…
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VGH Hessen, 06.11.2003 – 5 UZ 2590/03
Beschluss
Leitsatz § 61 Abs. 5 HBKG gewährt Gebühren- und Auslagenfreiheit nur für Handlungen der öffentlichen Feuerwehren, die unmittelbar der Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen.