Entscheidungen zu § 145 VwGO
6 Entscheidungen
-
EuGH, 12.12.2024 – C-118/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Verfahrensbestimmung entgegensteht, nach der das Gericht, das für Klagen gegen eine Entscheidung d…
-
VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 – 19 L 2014/23
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Gefährlichkeitsfeststellung nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW genügt es, dass ein Hund einen anderen Hund gebissen hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Die Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt dient der …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 – 19 L 200.15
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung wegen baurechtlicher Nutzungseinstellung ist nicht bereits deshalb einzustellen, weil Maßnahmen im Hinblick auf den die Nutzungseinstellung rechtfertigenden Grund ergriffen werden.(Rn.8)
- VG Frankfurt am Main, 21.01.2015 – 9 L 2687/14.F Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 – 29 K 20.10
Urteil
Leitsatz Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr 3 AufenthG ist bereits bei einem einfachen Verstoß erfüllt, ein mehrfaches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist nicht erforderlich.(Rn.14)
-
VG Frankfurt am Main, 30.01.2002 – 9 G 4310/01
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit einer Dienstpostenbewertung (§§ 18, 25 BBesG) als Voraussetzung einer Beförderung.