Rechtsprechung / § 121 VwGO

Entscheidungen zu § 121 VwGO

1.571 Entscheidungen

  1. OVG Schleswig, 15.02.2007 – 2 LA 69/06, 2 LB 14/07 Beschluss
  2. OVG Niedersachsen, 20.04.2006 – 8 LA 153/05 Beschluss
  3. VG Hannover, 28.03.2006 – 3 A 541/03 Urteil
  4. VG Sigmaringen, 16.03.2005 – 1 K 73/03 Urteil
  5. VGH Hessen, 10.11.2004 – 7 TG 1413/04 Beschluss

    Leitsatz Nach hessischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen das Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf Gestellung eines sogenannten Integrationshelfers (Unterrichtsbegleiters zur Ermöglichung des …

  6. VG Darmstadt, 02.04.2003 – 2 E 42/00.A(2) Urteil

    Leitsatz 1. Der Widerruf der Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses ist nur dann zulässig, wenn die objektive Gefahr für den Ausländer entfallen ist und nicht auch dann, wenn der Ausländer - aus welchem Grund a…

  7. VG Hannover, 29.05.2002 – 6 A 181/02 Urteil
  8. OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
  9. OVG NRW, 25.09.2000 – 18 B 1783/99 Beschluss
  10. VGH Hessen, 26.03.1999 – 11 TM 3406/98, 11 TM 4200/98 Beschluss
  11. VGH Hessen, 12.06.1995 – 12 UZ 1178/95 Beschluss
  12. BVerfG, 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 Nichtannahmebeschluss
  13. BGH, 14.08.2025 – III ZR 125/24 Urteil

    Leitsatz Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern a…

  14. BGH, 13.02.2025 – III ZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalte…

  15. BGH, 11.07.2022 – NotZ (Brfg) 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils dafür maßgeblich, in …

  16. BGH, 27.11.2020 – V ZR 121/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs.…

  17. BGH, 07.02.2008 – III ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1, § 840 Abs. 1; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65, 78, 79, § 113 Abs. 1, 5, § 121 Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antrag…

  18. BVerwG, 08.09.2026 – 4 C 1.26 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellun…

  19. BVerwG, 01.10.2024 – 9 B 29/23 Beschluss
  20. BVerwG, 25.06.2024 – 9 B 6/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG. 2. Zur Frage der Reichweite der Rechtskrafterstreckung in einem planfeststellungsrechtlichen Urteil…

  21. BVerwG, 16.12.2022 – 9 BN 5/22, 9 BN 5/22 (9 CN 3/22) Beschluss
  22. BVerwG, 02.06.2021 – 20 F 1/21 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

  23. BVerwG, 26.08.2020 – 9 B 26/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss über die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens wird nicht durch bloßen Zeitablauf unwirksam. 2. Zur (teilweisen) Umstellung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf ein vereinfa…

  24. BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…

  25. BVerwG, 15.10.2019 – 4 BN 48.19 Beschluss
  26. BVerwG, 17.07.2019 – 3 BN 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rech…

  27. BVerwG, 31.01.2019 – 4 B 9/17 Beschluss
  28. BVerwG, 05.05.2017 – 6 AV 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 Abs. 3 VwGO ist nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum mehr. 2. Sind nach dem jeweiligen Landesrecht zur Begrün…

  29. BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 27/16 Urteil

    Leitsatz Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Ble…

  30. BVerwG, 28.04.2016 – 4 A 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2…

  31. BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 4/15 Urteil

    Leitsatz Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und Rückzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO <EWG> Nr. 3887/92 <juris: EWGV 3887/…

  32. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

  33. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 51/14 Beschluss
  34. BVerwG, 08.10.2013 – 8 B 57.13 Beschluss
  35. BVerwG, 30.01.2013 – 8 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verj…

  36. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…

  37. BVerwG, 01.03.2012 – 10 C 8/11 Urteil
  38. BVerwG, 22.11.2011 – 10 C 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (ju…

  39. BVerwG, 15.04.2010 – 2 B 81.09 Beschluss
  40. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78.09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

  41. BVerwG, 20.01.2010 – 9 A 22.08 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

  42. BVerwG, 25.03.2009 – 6 C 3.08 Urteil

    Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG 2004 ermächtigt das Gericht zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts, nicht aber dazu, der Bundesnetzagentur den Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmi…

  43. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 58.06 Beschluss

    Leitsatz - Ein Soldat wird durch Befehle und Weisungen nicht beschwert, die sich nicht unmittelbar an ihn, sondern an seine militärischen Vorgesetzten richten, die diese Befehle und Weisungen umzusetzen oder bei Maßnahmen zu bea…

  44. BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 11.06 Urteil

    Leitsatz Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von e…

  45. BVerwG, 09.05.2006 – 1 C 8.05 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsgerichte sind im Familienasylverfahren nach § 26 Abs. 2 AsylVfG weder verpflichtet noch berechtigt, Gründe für den Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu prüfen, so…

  46. BVerwG, 02.01.2006 – 6 B 55.05 Beschluss
  47. BVerwG, 17.10.1995 – 9 C 9.95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann nicht dazu verpflichtet werden, zugunsten eines Asylbewerbers festzustellen, daß die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 53 Abs. 6 Sa…

  48. VG Köln, 07.08.2026 – 4 L 1273/26 Beschluss
  49. OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 O 47/26 Beschluss
  50. VGH Baden-Württemberg, 07.07.2026 – 4 S 1005/25 Urteil

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