Rechtsprechung / § 44b ViehVerkV 2007
Entscheidungen zu § 44b ViehVerkV 2007
2 Entscheidungen · Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses
Entscheidungen ab dem 21.04.2020: seit diesem Tag hat § 44b ViehVerkV 2007 seinen heutigen Inhalt. 2 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
- VG Regensburg, 27.01.2025 – RO 5 S 24.2707 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 – OVG 5 S 31.19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 b) TierSchG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der (Un-)Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar. Daran vermögen auch die in…