Entscheidungen zu § 46 VgV 2016

Leitsatz 1. Der öffentliche Auftraggeber darf auch nach Durchführung der Preisaufklärung ein Angebot nur auf feststehender, tatsächlich gesicherter Tatsachengrundlage ausschließen, insbesondere müssen die Zweifel an der Auskömmli…

Leitsatz 1. Zweck von Referenzen i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist es, die tatsächliche Fähigkeit des Bieters zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung nachzuweisen.(Rn.108) 2. Bei dem Begriff „vergleichbare Leistung“ handelt …

Leitsatz Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf mindestens mit Leistungsziel, Rahmenbedingungen und wesentlichen Einzelhe…

Leitsatz 1. Die gemeinhin als Aufgreifschwelle wahrgenommenen Grenze von 20 % gilt nicht absolut verpflichtend, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein zu niedriges Angebot (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 23. März 2005, VII-…

Leitsatz 1. Ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, ist es der Vergabekammer verwehrt, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. BGH, 19. Dezember 2000, X ZB 14/00). (Rn.54) 2. Vergleichbar ist eine Leistung dann, wenn sie der …

Leitsatz 1. Ein Vergabeverfahren ist fehlerhaft und verletzt Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 und Abs. 2 GWB, wenn der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 VgV dadurch verletzt wird, dass der öffent…

Leitsatz 1. Jedenfalls einzelne Wochenend- und Feiertage hindern den Lauf der Wartefrist nach den §§ 134 Abs. 2 S. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).(Rn.50) …