Entscheidungen zu § 42 VgV 2016

Leitsatz Vergabesperre 1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Schließt ein öffentlicher Auftra…

Leitsatz Im Verhandlungsverfahren geht es nicht darum, dass der öffentliche Auftraggeber, der zunächst keinen konkreten Leistungsgegenstand vorgegeben hat – nunmehr die Angebote der Bieter ändert und nach den…

Leitsatz 1. Zweck von Referenzen i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV ist es, die tatsächliche Fähigkeit des Bieters zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung nachzuweisen.(Rn.108) 2. Bei dem Begriff „vergleichbare Leistung“ handelt …

Leitsatz 1. Ein Vergabeverfahren ist fehlerhaft und verletzt Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 und Abs. 2 GWB, wenn der Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 42 Abs. 2 VgV dadurch verletzt wird, dass der öffent…