Entscheidungen zu § 17 VgV 2016

Leitsatz 1. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Abs. 1 VergVO entfällt die Antragsbefugnis im Sinne des § 160 Abs. 2 GWB nicht deswegen, weil der Antragsteller keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat. § …

Leitsatz 1. Die Vergabekammer darf grundsätzlich keine Vergaberechtsverstöße aufgreifen, die nicht rechtzeitig gerügt wurden und deshalb präkludiert sind (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 – 13 Verg 16/09). Eine Ausnahme …

Leitsatz 1. Das Rügeerfordernis aus § 160 Abs. 3 GWB für die Vergabe von Aufträgen, die der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen, ist mit dieser Verordnung vereinbar.(Rn.25) 2. Erkennbar sind Vergabeverstöße, die bei üblich…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV im Rahmen der Interimsvergabe.

Leitsatz Von einem Bieter kann im Regelfall zwar nur verlangt werden, dass er den Text der einschlägigen Verfahrensordnung zur Kenntnis nimmt und mit dem wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist. Beim Maßstab der Erkennb…

Leitsatz Fachsoftware II 1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in e…

Leitsatz Ob Rechtsnormen eine Regelung durch Vertrag im Sinne des § 54 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG verbieten, bestimmt sich nach den anerkannten Auslegungsregeln. Fehlt ein Ermessensspielraum, so bleibt zu prüfen, ob das Gesetz zwing…

Leitsatz Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/2…

Leitsatz 1. Bei Ermessensentscheidungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen bedarf es der Abschätzung der konkret zu erwartenden Verzögerung und deren Auswirkungen auf das Verfahren. Es ist auch zu berücksic…

Leitsatz 1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverf…

Leitsatz 1. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffen…

Leitsatz Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner habe den Bietern in vergaberechtswidriger Weise die Möglichkeit eröffnet, eine vom Amtsentwurf abweichende Honorarzone vorzuschlagen, ist dies verspätet. Sie hä…

Leitsatz 1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB ist vom Beschwerdegericht eine eigenständige Abwägung nach § 169 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 GWB vorzunehmen. (Rn.29) a) Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteil…

Leitsatz Hätte die Antragsgegnerin für die Projektsteuerung einen Bauingenieur gewünscht, wäre es geboten gewesen, dies in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Schließlich ist bei der Auslegung de…

Leitsatz 1. Bei Vereinbarungen von Baukostenobergrenzen in Architekten- und sonstigen Planverträgen handelt es sich regelmäßig um Vereinbarungen zur Beschaffenheit der beauftragten Planung.(Rn.21) 2. Eine Formularklausel zur Bau…