Entscheidungen zu § 23 VgV 2016

9 Entscheidungen · Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

OLG Naumburg, 18.08.2011 – 2 Verg 3/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung i…
VG Cottbus, 21.12.2021 – 3 K 2560/17 Urteil
Vergabekammer des Saarlandes, 19.12.2012 – 1 VK 02/2012 Beschluss
Leitsatz Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a GWB (vermeintlich) zu Tage getretenen Vergaberechtsverstöße sowie für die Fälle, in denen außerhalb der Bekanntma…
OLG Naumburg, 12.04.2012 – 2 Verg 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in …
OLG Naumburg, 01.06.2011 – 2 Verg 3/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozesss-Sto…
OLG Koblenz, 04.10.2010 – 1 Verg 9/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Nachweis der Eignungskomponente "Erfahrung" Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen (Rn.16) . …
LG Bonn, 10.08.2010 – 1 O 5/10 Beschluss
LSG NRW, 22.07.2010 – L 21 SF 152/10 Verg Beschluss
OLG Düsseldorf, 24.10.2007 – VII-Verg 32/07 Beschluss
Leitsatz 1. Eine in den Vergabeunterlagen enthaltene und für eine Vielzahl von Vergabeverfahren vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierte Bestimmung, dass der Bieter mit einer Rüge präkludiert sei, wenn er nicht innerhalb von …