Rechtsprechung / § 3 VersRuhG

Entscheidungen zu § 3 VersRuhG

1 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…