Rechtsprechung / § 7 VersRücklG

Entscheidungen zu § 7 VersRücklG

3 Entscheidungen · Verwendung des Sondervermögens

  1. BVerwG, 14.12.2013 – 2 B 81.13 Beschluss
  2. BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 79.13 Beschluss

    Leitsatz Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprog…

  3. BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 79/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsp…