Entscheidungen zu § 6 VersRücklG

2 Entscheidungen · Zuführung der Mittel

BVerwG, 14.12.2013 – 2 B 81.13 Beschluss
BVerwG, 13.12.2013 – 2 B 79.13 Beschluss
Leitsatz Die Landesgesetzgeber waren bereits vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht befugt, für ihren Bereich ein Sondervermögen Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprog…