Entscheidungen zu § 9 VersG NRW

Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der sog. Polizeirechtsfestigkeit der Versammlung folgt, dass eine auf allgemeines Polizeirecht gegründete Maßnahme, durch welche das Recht zur Teilnahme an der Versammlung beschränkt wird, aufgrund d…