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Rechtsprechung / § 7a VermG

Entscheidungen zu § 7a VermG

68 Entscheidungen · Gegenleistung

  1. BVerwG, 09.10.2007 – 8 C 11.06 Urteil

    Leitsatz Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zustän…

  2. BVerwG, 30.06.2005 – 3 C 37.04 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung unterliegen der Erstattungspflicht aus § 2 Abs. 4 VwRehaG i.V.m. § 7 a Abs. 2 VermG.

  3. BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 60.02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 A…

  4. BVerwG, 01.02.2006 – 3 B 90.05 Beschluss

    Leitsatz Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art…

  5. BGH, 19.03.2004 – V ZR 214/03 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 121 Abs. 6 a) § 121 Abs. 6 SachenRBerG ist auf den Fall entsprechend anzuwenden, daß ein Kauf nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I S. 157) an einer Zuordnung nach d…

  6. BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist …

  7. BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 17.03 Urteil

    Leitsatz War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigen…

  8. BVerwG, 19.06.2013 – 5 B 6.13 Beschluss
  9. BVerwG, 19.06.2013 – 5 B 6/13 Beschluss
  10. BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 11.04 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanl…

  11. BGH, 09.03.2007 – V ZR 116/06 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 2 Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemein- nützige Stiftung vorgenommen hat, sind in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 VermG auch dann auszugleichen, wenn diese …

  12. BVerwG, 23.07.2003 – 8 B 82.03 Beschluss
  13. VG Cottbus, 27.12.2019 – 1 K 148/11 Urteil
  14. VG Berlin, 24.05.2012 – 29 K 422.10 Urteil
  15. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 37.06 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgle…

  16. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 8.98 Urteil

    Leitsatz Langfristige, dinglich gesicherte Verbindlichkeiten sind auch dann nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 3 Abs. 4 EntschG bei der Ermittlung des Entschädigungswertes des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, wenn b…

  17. VG Gera, 28.06.2022 – 6 K 777/19 Ge Urteil
  18. OLG Frankfurt am Main, 11.02.2015 – 19 U 84/14 Urteil
  19. BVerwG, 19.03.2009 – 5 B 9.09 Beschluss
  20. BVerwG, 19.03.2009 – 5 B 1.09 Beschluss
  21. BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 17.07 Urteil

    Leitsatz Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs.…

  22. BVerwG, 20.07.2007 – 8 B 43.07 Beschluss
  23. VG Berlin, 03.12.2012 – 4 K 300.11 Urteil
  24. BVerfG, 31.07.2004 – 2 BvR 1881/00 Beschluss
  25. BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…

  26. BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet beleg…

  27. BVerwG, 12.07.2010 – 8 B 100/09 Beschluss
  28. BVerwG, 12.07.2010 – 8 B 100.09 Beschluss
  29. BVerwG, 07.01.2010 – 5 B 67/09 Beschluss
  30. BVerwG, 07.01.2010 – 5 B 67.09 Beschluss
  31. BVerwG, 25.08.2004 – 8 C 19.03 Urteil

    Leitsatz Die Löschung oder Übertragung einer staatlichen Beteiligung gemäß § 6 Abs. 5 c VermG setzt einen Antrag der Gesellschafter oder ihrer Rechtsnachfolger voraus, der auch konkludent gestellt werden kann. Sind Unternehmensr…

  32. BVerwG, 04.07.2003 – 7 B 130.02 Beschluss

    Leitsatz Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a …

  33. BVerwG, 17.07.2002 – 8 B 102.02 Beschluss
  34. KG, 28.01.2010 – 8 U 56/09 Urteil
  35. VG Lüneburg, 29.03.2006 – 1 A 20/06 Urteil
  36. VG Stuttgart, 20.07.2005 – 17 K 787/05 Urteil
  37. BVerfG, 16.09.2009 – 1 BvR 2275/07 Beschluss
  38. BVerfG, 08.11.2006 – 2 BvR 194/05 Beschluss
  39. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

  40. BGH, 24.06.2005 – V ZR 96/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8 a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfü- gungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der F…

  41. BGH, 04.03.2005 – V ZR 162/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…

  42. BGH, 14.05.2004 – V ZR 304/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG §§ 33 Abs. 6, 34 Abs. 1 Satz 8 a) Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem V…

  43. BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16 Urteil

    Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…

  44. BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…

  45. BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…

  46. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9/11 Urteil

    Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…

  47. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9.11 Urteil

    Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…

  48. BFH, 05.10.2011 – II R 18/10 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass die Person nach…

  49. BVerwG, 05.07.2007 – 5 B 71.06 Beschluss
  50. BVerwG, 08.05.2007 – 5 B 8.07 Beschluss

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