Entscheidungen zu § 7 VermG

1. BGH, 24.06.2005 – V ZR 96/04 Urteil

   Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8 a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfü- gungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der F…

2. BVerwG, 29.06.2006 – 7 C 2.05 Urteil

   Leitsatz Die jährlichen Abschläge zur Ermittlung des Wertausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG sind nur bis zum Erlass des Rückübertragungsbescheids, nicht bis zu dessen Bestandskraft vorzunehmen.

3. BGH, 09.03.2007 – V ZR 116/06 Urteil

   Leitsatz VermG § 7 Abs. 2 Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemein- nützige Stiftung vorgenommen hat, sind in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 VermG auch dann auszugleichen, wenn diese …

4. BGH, 02.03.2007 – V ZR 61/06 Urteil

   Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem Verfü- gungsberechtigten die Herausgabe der seit dem 1. Juli 1994 aus einer Vermietung des Bauwerks gezogenen Nutzungen ve…

5. BGH, 25.02.2005 – V ZR 105/04 Urteil

   Leitsatz InVorG § 21b Abs. 1 Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder gemäß § 21b Abs. 1 InVorG führt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu einem Anspruch auf Herausgabe der von d…

6. BGH, 11.07.2003 – V ZR 430/02 Urteil

   Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfügungsberechtigten auch dann, wenn er nicht selbst Vertragspartner des Mieters ist, wohl aber gegen j…

7. VG Greifswald, 14.11.2014 – 6 A 680/12 Urteil
8. BGH, 23.04.1999 – V ZR 142/98 Urteil

   Leitsatz a) Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung.

9. BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 22.04 Urteil

   Leitsatz Das Verwaltungsgericht ist im Regelfall nicht zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG befugt. Die Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 …

10. FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 – 13 K 6063/06 B Urteil
11. BGH, 27.10.2006 – V ZR 58/06 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7; VZOG §§ 7 Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 2 F.: 14. Juli 1992, 2 Abs. 1 Satz 6 F.: 20. Dezember 1993 Wird ein Grundstück durch Zuordnungsbescheid während des laufenden Restituti- onsverfahrens einem anderen Zuord…

12. BGH, 30.11.2007 – V ZR 60/07 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Rechtsnachfolger eines Rechtsträgers von Volkseigentum kann Schuldner eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur sein, wenn seine Verfügungsberechtigung, sei…

13. BGH, 04.03.2005 – V ZR 162/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…

14. BGH, 10.10.2003 – V ZR 39/02 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 UStG § 15 Zu dem an den Berechtigten herauszugebenden Entgelt gehört auch der Teil des Mietzinses, der von dem Verfügungsberechtigten als Umsatzsteuer ausgewiesen ist; der Verfügungsberechtigte kann dies…

15. BGH, 17.07.2015 – V ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Er…

16. BGH, 11.03.2005 – V ZR 153/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu …

17. BGH, 14.07.2000 – V ZR 328/99 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auf Erstattung der in der Zeit zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 30. Juni 1994 entstandenen außergewöhnlichen Er- haltungskosten kann auch im Wege der A…

18. BGH, 16.05.2008 – V ZR 182/07 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen kön…

19. BGH, 14.05.2004 – V ZR 164/03 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 8 Satz 2 Bei Rücknahme einer gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage ist für den Beginn der in § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG geregelten Ausschlußfrist ungeachtet einer etwa rückwirkend eingetretenen Besta…

20. BVerwG, 27.01.2005 – 7 C 19.03 Urteil

    Leitsatz Bei investiven Veräußerungen sind Abschläge gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG nur bis zur Veräußerung vorzunehmen. Der Verfügungsberechtigte, dem nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2 HypAblV aufgegeben worden ist, den Wertausglei…

21. OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – 29 K 103.12 Urteil
22. BGH, 06.07.2007 – V ZR 244/06 Urteil
23. BGH, 28.10.2005 – V ZR 92/05 Urteil
24. BGH, 08.04.2004 – III ZR 432/02 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 3 Satz 1, 7 Abs. 7 Satz 2, 11b Abs. 1 a) Verfügungsberechtigter im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist wäh- rend der Anhängigkeit eines Restitutionsverfahrens auch der gemäß § 11b Abs. 1 VermG …

25. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

26. OLG Brandenburg, 18.11.2014 – 3 U 109/11 Urteil
27. BGH, 18.09.2009 – V ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 Die Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesi- cherten Verbindlichkeiten sind Rechtsgeschäfte zur Erhaltung des Vermögens- werts i…

28. BGH, 28.10.2005 – V ZR 91/05 Urteil
29. BGH, 28.10.2005 – V ZR 70/05 Urteil

    Leitsatz InVorG § 21b, VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Die Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten durch Investitionsvorrangbe- scheid gemäß § 21b Abs. 1 InVorG schließt einen Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberecht…

30. BGH, 20.03.2009 – V ZR 208/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts- streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des die …

31. BGH, 25.07.2003 – V ZR 444/02 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242 Cd Eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der An- spruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten mit Fristablauf nicht er- lischt, wenn der Verfügungs…

32. BGH, 14.12.2001 – V ZR 493/99 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Verfügungsberechtigte hat Ansprüche auf Entgelte aus einem Nutzungsver- hältnis, die ab 1. Juli 1994 entstanden und noch nicht erfüllt sind, an den Berech- tigten abzutreten. b) Sind ab 1. …

33. BGH, 25.06.1999 – V ZR 259/98 Urteil

    Leitsatz Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht …

34. BVerwG, 26.10.2006 – 7 B 19.06 Beschluss
35. BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…

36. BGH, 21.01.2011 – V ZR 243/09 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von de…

37. BGH, 30.09.2005 – V ZR 185/04 Urteil
38. BGH, 20.11.2003 – III ZR 131/03 Beschluß

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Verfügungsberechtigte, dem gegen den Berechtigten ein Kostenerstat- tungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG für Maßnahmen zusteht, die er nach dem 1. Juli 1994 vorgenommen hat, muß sich die…

39. BVerwG, 09.04.2008 – 8 B 13.08 Beschluss
40. BFH, 11.01.2005 – IX R 50/03 Urteil

    Leitsatz Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1. Juli 1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusses bei den Einkünften…

41. OLG Brandenburg, 18.10.2012 – 5 U 162/09 Urteil
42. BGH, 25.07.2003 – V ZR 387/02 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 4 Satz 3 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen d…

43. BGH, 19.04.2002 – V ZR 439/00 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7 Der Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be- triebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig- ten auf Herausgabe von Nutzunge…

44. BGH, 22.02.2008 – V ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5 a) Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanzierten Instandsetzungen und Moder- nisierungen einerseits und bei außergewöhnlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ander…

45. BGH, 15.09.2005 – III ZR 458/04 Urteil

    Leitsatz VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2; BGB § 2039 Satz 1 a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von…

46. BGH, 01.07.2005 – V ZR 277/04 Urteil
47. BGH, 04.04.2002 – III ZR 4/01 Urteil

    Leitsatz (zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…

48. BGH, 21.02.2002 – III ZR 107/01 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 7 Abs. 7, 11 a Abs. 3, 11 b Abs. 1; BGB § 666 Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund- stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal- tung mit Ablauf des 31. De…

49. VG Cottbus, 27.12.2019 – 1 K 148/11 Urteil
50. BGH, 29.06.2007 – V ZR 257/06 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 3 Abs. 3, 7 Abs. 7 Satz 2 Die Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs begründet keine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, den zurückzuübertragenden Vermögensgegenstand so zu bewirtschaften, dass für den …

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