Rechtsprechung / § 6b VermG

Entscheidungen zu § 6b VermG

6 Entscheidungen · Entflechtung

  1. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…

  2. BVerwG, 01.09.2010 – 8 B 6/10 Beschluss
  3. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  4. OLG Dresden, 17.11.2020 – 14 U 1099/20
  5. BVerwG, 01.09.2010 – 8 B 6.10 Beschluss
  6. BVerwG, 03.06.2002 – 8 B 13.02 Beschluss

    Leitsatz Ist das entzogene Unternehmen ununterscheidbar in einem anderen Unternehmen aufgegangen, so ist weder ein Anspruch auf Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG noch ein Anspruch auf Einräumung einer Unternehmens…