Entscheidungen zu § 38a VermG
1 Entscheidungen · Schiedsgericht, Schiedsverfahren
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BVerwG, 14.01.2004 – 7 PKH 5.03
Beschluss
Leitsatz Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages…