Entscheidungen zu § 11a VermG

Leitsatz 1. Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmacht über einen Vermögensgegenstand nach Vorhalt bestehender staatlicher Verwaltung steht einen Schadensausgleich i.S.d. §§ 342, 349 LAG dar. (Rn.27) (Rn.28) 2. Die Kenntn…

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hins…

Leitsatz VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit s…

Leitsatz VermG §§ 7 Abs. 7, 11 a Abs. 3, 11 b Abs. 1; BGB § 666 Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund- stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal- tung mit Ablauf des 31. De…

Leitsatz VermG § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 3, § 15 Abs. 1; BGB § 670 Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters eines Haus- grundstücks gegen den (damaligen) Eigentümer, der die nach dem Ende der staatlichen Verwaltung…

Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…

Leitsatz BGB §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseit…

Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 3 Satz 1, 7 Abs. 7 Satz 2, 11b Abs. 1 a) Verfügungsberechtigter im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist wäh- rend der Anhängigkeit eines Restitutionsverfahrens auch der gemäß § 11b Abs. 1 VermG …

Leitsatz a) Ein nach den Bewirtschaftungsvorschriften der ehemaligen DDR in die sog. Sicherungsverwaltung überführtes Privatgrundstück unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 128, 173 ).

Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…

Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermög…

Leitsatz GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4 a) Der Berechtigte kann in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 10 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 VermG vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Bauma…

Leitsatz VermG § 13 Abs. 1 Ein Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 1 VermG wegen gröblicher Verletzung der Pflichten des staatlichen Verwalters kommt nur dann in Betracht, wenn die staatliche Verwaltung im Zeitpunkt des Inkraft…

Leitsatz VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2 a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben worden und standen diesem die Nutz…

Leitsatz Ein Bauvertrag, den ein staatlicher Verwalter nach dem 3. Oktober 1990 geschlossen hat, ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG. In diesen tritt der Berechtigte ein, soweit der Vertrag zum Zeitpunk…

Leitsatz § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.