Entscheidungen zu § 32 VermAnlG

70 Entscheidungen · Übergangsvorschriften

OLG Hamm, 19.07.2021 – 8 U 184/20 Urteil
BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss
BGH, 11.07.2023 – XI ZB 20/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden F…
BGH, 09.06.2026 – XI ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der …
BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22 Beschluss
Leitsatz Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…
BGH, 27.01.2026 – XI ZR 171/23 Urteil
BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23 Urteil
Leitsatz Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…
BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24 Beschluss
Leitsatz Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.
BGH, 11.03.2025 – XI ZB 24/23 Beschluss
BGH, 11.03.2025 – XI ZB 2/24 Beschluss
BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22 Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…
BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
BGH, 05.11.2024 – XI ZR 251/22 Urteil
BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
BGH, 11.06.2024 – XI ZR 491/21 Urteil
BGH, 11.06.2024 – XI ZR 489/21 Urteil
BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…
BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22 Beschluss
Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…
BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22 Beschluss
Leitsatz Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
BGH, 24.10.2023 – II ZR 59/21 Urteil
BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…
BGH, 24.10.2023 – II ZR 58/21 Urteil
BGH, 19.09.2023 – XI ZB 19/21 Beschluss
BGH, 19.09.2023 – XI ZB 16/21 Beschluss
BGH, 25.07.2023 – XI ZB 11/21 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.
BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…
BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung im Rahmen eines Verkaufsprospektes.
BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
BGH, 13.12.2022 – XI ZB 20/20 Beschluss
BGH, 13.12.2022 – XI ZB 21/20 Beschluss
BGH, 13.12.2022 – XI ZB 10/21 Beschluss
Leitsatz Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gilt auch dann, wenn der Anleger seine Beteiligung erst nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG in der Fassung vom 22. Dezember 2006, § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG i…
BGH, 22.11.2022 – XI ZB 22/21 Beschluss
BGH, 22.11.2022 – XI ZB 28/21 Beschluss
Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Tre…
BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
BGH, 18.10.2022 – XI ZB 25/21 Beschluss
BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss
Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.
BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss
Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…
BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
BGH, 14.06.2022 – XI ZR 395/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 15…
BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss
Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …
BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss
Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss

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