Entscheidungen zu § 61 VerfGHG NRW

Leitsatz Der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde steht es nicht entgegen, wenn sich die verfassungsrechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtsschutzgarantie aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 19 Abs…

Leitsatz Ein Fachgericht verstößt auch dann gegen die Pflicht, nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen zu berücksichtigen, wenn es den wirklichen Inhalt beziehungsweise den wesentlichen Kern des Parteivorb…