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Rechtsprechung / § 44 VerfGHG NRW

Entscheidungen zu § 44 VerfGHG NRW

1 Entscheidungen · (Antragstellung, Zulässigkeit)

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 – VerfGH 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Streits über Rechte und Pflichten voraus. Bei vermeintlich oder tatsä…