Entscheidungen zu § 13 VereinsGDV

1 Entscheidungen · Mitteilung des Rechtsübergangs

BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24 Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…