Entscheidungen zu § 4 VereinsG
154 Entscheidungen · Ermittlungen
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 – OVG 1 L 83.10
Beschluss
Leitsatz Gegen die Anordnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchung durch die Verbotsbehörde kann ein Verein sich nicht mit der Beschwerde wenden und beanstanden, es habe keine Gefahr im Verzug vorgelegen. Denn gegen eine solche b…
- OVG NRW, 23.03.2006 – 5 E 1215/05 Beschluss
- VG Mainz, 02.04.2003 – 1 O 360/03.MZ Beschluss
- OVG NRW, 26.09.2002 – 5 E 3/02 Beschluss
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