Entscheidungen zu § 10 VereinsG

106 Entscheidungen · Vermögensbeschlagnahme

BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – OVG 1 A 4.12 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 – OVG 1 L 82.12 Beschluss
BVerwG, 21.01.2004 – 6 A 1.04 Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisa…
VG Mainz, 17.09.2002 – 1 O 1074/02.MZ Beschluss

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