Entscheidungen zu § 18 VZOG
7 Entscheidungen · Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
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BVerwG, 19.08.2003 – 3 C 30.02
Urteil
Leitsatz Durch die Zuordnung einer Liegenschaft an einen anderen Zuordnungsprätendenten wird die Deutsche Bahn AG in ihren Rechten nicht nur dann verletzt, wenn das Eigentum an der Liegenschaft gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV in V…
- BVerwG, 02.10.2002 – 3 B 76.02 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 30/10
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestell…
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BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 30.10
Urteil
Leitsatz Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt w…
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BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 11.06
Urteil
Leitsatz Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von e…
- BVerwG, 21.12.2006 – 3 B 94.06 Beschluss
- VG Berlin, 24.10.2013 – 29 K 103.12 Urteil